@sffds
Ich verstehe nicht wo diese Analyse herkommt.
Im Grundgesetz steht ganz eindeutig drin, dass das mit 1/3 der Mitglieder verlangt werden kann und damit der Präsident des Bundestages dazu verpflichtet wird.
Wenn man den juristischen Kampf aufgibt bevor man ihn führt, was soll das?
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