holdin (holdin)

Jurisdiction of judges can be passed by a simple majority in the House and Senate. Impeachments require 60 votes in the Senate and not likely to pass. Get busy Congress. Stop the judicial coup against the president we elected to cleanse our Republic. LFG

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Fällt das schon unter Nötigung?

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Wirklich erstaunlich, dass selbst die inkompetente und kor...te Julia #Klöckner noch etwas werden kann in der #CDU. Die wenigen kompetent erscheinenden Mitglieder*innen müssen sich angesichts dessen ziemlich verarscht vorkommen. Würde zumindest mir so gehen.

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Wobei sich hier sogar ein grundsätzliches juristisches Problem ergibt, da die Dokumentation der Versendung von Wahlunterlagen bzw. Wahlbenachrichtigung ja nicht gegeben ist. Kein Wahlamt kann den Zugang belegen

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Jetztst es bereits zu spät. Merz hat die Anfrage gestellt, jetzt ist es an der SPD, auf weiteren Krawall zu verzichten zugunsten einer ordentlichen Koalitionsbildung zur Verhinderung der AfD. Warum? Weil es wichtig ist. Hinter den Kulissen können die streiten, wie sie wollen,▼

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An die völlig verblendeten Wessis! Die Bürger im Osten sind euch mehrere Jahre voraus. Erst vor 35 Jahren mussten die Ossis ein Unrechtssystem beseitigen! Gegenwärtig werden Andersdenkende wieder ausgegrenzt und diffamiert!! Im Westen wachen die Ersten auf! Lernt vom Osten!!!

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