@fhdwe
Wollen Sie das wirklich den Bürgern und vor allem den Minderbemittelten antun ?
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Verfassungsrechtlich fragwürdige Umgehung der #Schuldenbremse.
⭕️Durch die Ausnahme von Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 GG wird die im #Grundgesetz